Radschnellwege-Ausbau in Nordrhein-Westfalen: Große Versprechen, kein Fortschritt!
 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) kritisiert mangelnde Fortschritte beim Bau von Radschnellwegen in NRW. Genau zehn Jahre, nachdem das Land zusätzlich zum Radschnellweg Ruhr (RS1) in einem Planungswettbewerb fünf weitere Projekte ausgezeichnet hatte und diese schnell realisieren wollte, sei bis heute erst ein Prozent (1,5 km) davon gebaut.

Bei einer Fahrraddemonstration am geplanten Radschnellweg RS6, der Frechen und Köln verbinden soll, haben die Landesvorsitzenden des ADFC NRW, Rebecca Heinz und Axel Fell, der Landesregierung Stillstand bei diesen Projekten vorgeworfen.

Der Landesvorsitzende Axel Fell richtete sich direkt an Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne): “Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Ausbau von Radschnellwegen angekündigt. Doch trotz vollmundiger Versprechen, Planungswettbewerb und Machbarkeitsstudien kommt der Bau von Radschnellwegen hier bei uns in NRW nicht voran.”

Die Landesvorsitzende Rebecca Heinz sagte: “Der Radschnellweg RS1 im Ruhrgebiet ist ohnehin schon ein Trauerspiel, weil er erst auf wenigen Teilstücken befahrbar und überhaupt noch nicht alltagstauglich ist. Besonders schlimm finden wir die Situation bei den Radschnellwegen RS2 bis RS6. Vor genau zehn Jahren wurden sie vom Land NRW ausgezeichnet und sollten zügig umgesetzt werden. Bis heute ist leider wenig passiert!”

Um den Stillstand anzuprangern, demonstrierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 18.11.2023 stellvertretend für alle Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen am geplanten RS6 zwischen Frechen und Köln. Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte seine Teilnahme an der Radschnellweg-Demo unter dem Motto “Zeit gewinnen, sicher fahren” zugesagt.

Radschnellwege haben hohe Bedeutung

Die ADFC-Landesvorsitzende Rebecca Heinz betonte die Bedeutung von Radschnellwegen: „Radschnellwege sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und können dazu beitragen, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Denn sie ermöglichen es, schnell und sicher mit dem Rad zur Arbeit oder Schule zu kommen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Im vergangenen Jahrzehnt wurden nur etwa 20 Kilometer Radschnellwege in NRW gebaut, die meisten davon beim RS1.“ 
 

Faktencheck: Zehn Jahre nach dem Planungswettbewerb

In Nordrhein-Westfalen wurden 2013 fünf Radschnellverbindungen im Rahmen eines Planungswettbewerbs ausgezeichnet: Aachen, Bad Oeynhausen, Düsseldorf, Köln und Rhede im Münsterland. Ziel des Wettbewerbs war es, das damals noch weitgehend unbekannte Planungsinstrument der Radschnellverbindungen zu etablieren und die prämierten Verbindungen mit Hilfe einer Landesförderung zügig in die Umsetzung zu bringen.
 

ADFC NRW fragt: Fertigstellung der prämierten Verbindungen im Jahr 3013 nach Christus?

Doch von den prämierten Projekten, die eine Länge von rund 150 Kilometern (150,7 km) haben sollen, sind auch ein Jahrzehnt später gerade einmal 1,5 Kilometer realisiert.
Rebecca Heinz vom Fahrrad-Club ADFC NRW stellt ernüchtert fest: „Wenn die fünf Projekte weiterhin im selben Schneckentempo der letzten zehn Jahre realisiert werden, ist mit einer Fertigstellung erst im Jahr 3013 zu rechnen. Diese Bauzeit übertrifft selbst den Bau des Berliner Flughafens um Jahrhunderte und selbst der Kölner Dom wurde mit 632 Jahren schneller fertiggestellt. Der Bau von Radschnellwegen bei uns in NRW ist beschämend langsam. Und das in Zeiten des Klimawandels. Wir haben keine Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte Zeit, wir müssen jetzt handeln!”

Trauerspiel Radschnellweg Ruhr (RS1)

Auch der wohl bekannteste Radschnellweg Deutschlands, dem RS1, der das Ruhrgebiet kreuzungsarm und sicher durchqueren soll, kommt kaum voran. Ursprünglich sollte der RS1 bis 2020 fertiggestellt sein. Von insgesamt 114 Kilometern sind bisher nur 19 Kilometer befahrbar.  Erschwerend kommt hinzu, dass die fertige Strecke in fünf Abschnitte aufteilt ist, die nicht einmal durchgängig befahrbar sind. Das schränkt nach Ansicht des ADFC den praktischen Nutzen stark ein.
 

Radschnellwege: bisher nur auf dem Papier den Landstraßen gleichgestellt
Rebecca Heinz kritisiert: „Radschnellwege sind den Landstraßen gleichgestellt – aber leider bislang nur auf dem Papier. Denn wer würde Autofahrer:innen solche Straßen zumuten, die nur in Abschnitten befahrbar sind? Sie müssten zwischendurch aussteigen und schieben und umständlich über Bürgersteige, durch Parks und Kleingartensiedlungen manövrieren.  So sieht die aktuelle Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer aus. Der bisherige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird weder den Bedürfnissen der Bevölkerung noch den selbst gesetzten Ansprüchen der Landesregierung gerecht.”

Fahrrad-Club ADFC NRW:Neuanfang beim Ausbau von Radschnellwegen erforderlich. 

Rebecca Heinz forderte Verkehrsminister Krischer auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau zu beschleunigen: “Die Radschnellwege dürfen nicht länger ein leeres Versprechen sein, sondern eine wirksame Lösung für die Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen. Es ist höchste Zeit für eine Veränderung. Der bisherige Stillstand beim Ausbau macht deutlich, dass Veränderungen notwendig sind. Es müssen endlich verbindliche Ausbauziele definiert werden und die Abstimmung zwischen Straßen.NRW und den Kommunen muss endlich beschleunigt und transparent werden.”
 

Der Landesvorsitzende Axel Fell sagt: “Nachdem die Radschnellwegprojekte des Landes zehn Jahre lang in der Versenkung verschwunden sind, muss die Landesregierung sie jetzt ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Der für den Bau von Radschnellwegen zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW muss personell und strukturell so organsiert werden, dass er eine Treiberrolle beim Ausbau der Radschnellverbindungen übernehmen kann. Denn bisher wird er seinen gesetzlichen Aufgaben beim Radschnellwegebau nicht gerecht.”

Folgende vier Maßnahmen fordert der ADFC NRW von der Landesregierung:

1. Ausbauziele definieren und zur „Chefsache“ machen
   Das Land darf sich nicht länger hinter Wettbewerben, Ankündigungen und losen Versprechen verstecken. Für die Radschnellwege definiert die Landesregierung verbindliche Ausbauziel bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 und jedes Folgejahr.  Dabei erwarten wir, dass von den im Koalitionsvertrag zugesagten 1.000 Kilometern Radwegen bis 2027 mindestens 100 Kilometer als Radschnellwege realisiert werden. Für alle im Bedarfsplan identifizierten Routen legt die Landesregierung bis zum Ende ihrer Legislaturperiode einen konkreten und verbindlichen Umsetzungsplan vor und kommuniziert ihn jederzeit transparent.
2. Voraussetzungen bei Straßen.NRW für einen schnellen Ausbau schaffen
   Die Strukturen und Aufgaben bei Straßen.NRW werden so angepasst, dass der Radverkehr dieselbe Aufmerksamkeit erfährt wie sonstige Straßenbauprojekte. Entsprechend den definierten RSV-Ausbauzielen wird vorhandenes oder neues Personal bei Straßen.NRW eingesetzt. Für jeden fünften Kilometer Radschnellweg im Bedarfsplan wird eine volle Personalstelle bei Straßen.NRW besetzt. 
3. Planungs- und Umsetzungs-Prozesse beschleunigen
   Der Landesverwaltung, allen voran das MUNV, Straßen.NRW und die Bezirksregierungen, müssen behördeninterne und behördenübergreifende Prozesse so gestalten, dass die formulierten Ausbauziele bei den (RSV erreicht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren für den RSV-Ausbau müssen nach Ansicht des ADFC NRW innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Das Land wird seiner Vorreiterrolle beim Bau von RSV in der eigenen Baulast gerecht, indem es übergeordnete Planungshemmnisse abbaut und Koordinierungsstellen einrichtet.
4. Kommunen finanziell und personell unterstützen, landesweites Wissensnetzwerk etablieren
   Kommunen im Land müssen sich auf einer zentralen Wissensplattform zum Bau und der Förderung von RSV informieren können. Die Koordinierungsstellen können von den Kommunen bei Planungs- und Abstimmungsfragen kontaktiert werden. Es werden Wege aufgezeigt, mit denen eine frühe, klare und verbindliche Abstimmung zwischen beteiligten Akteuren gelingt. Antragsfristen, Formalitäten, Grunderwerb und Prozesse sind im Sinne einer schnellen Umsetzung von RSV zu gestalten.

Rebecca Heinz stellt klar: “Mit unseren vier Forderungen wollen wir dazu beitragen, dass endlich spürbare Erfolge beim Ausbau von Radschnellwegen erzielt werden. Wir sehen es positiv, dass die Vernetzung und der Wissensaustausch langsam Fahrt aufnehmen, aber es gibt immer noch zu viele Hemmnisse, wie wir von Kommunen und den Fachleuten wissen, die für die Planung zuständig sind.”

Wichtiger Schritt: “Netzwerk Radschnellverbindungen”
Als wichtigen Schritt bezeichnet der Fahrrad-Club das “Netzwerk Radschnellverbindungen”, das sich diese Woche zum zweiten Mal im Verkehrsministerium traf. Dort tagten rund 120 Planerinnen und Planer, die das Fahrradland NRW voranbringen wollen. Dabei wurde aber auch deutlich, warum der Bau von Radschnellwegen bisher nicht vorankommt. Schwer zugängliches Wissen, mangelhafte Abstimmungsprozesse, fehlende Verbindlichkeiten und komplizierte Planungsschritte wurden von vielen Teilnehmenden als wesentliche Hemmnisse genannt.

Der Landesvorsitzende Axel Fell bilanziert: „Dass die Planerinnen und Planer dem Land Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben haben, um den Ausbau der Radschnellwege zu beschleunigen, ist für uns ein Hoffnungsschimmer. Aber dieses Treffen hätte schon vor zehn Jahren stattfinden müssen.  Aber besser spät als nie.”

Jetzt muss der Bedarfsplan kommen!
Wichtig ist laut ADFC nun, dass der Bedarfsplan für Radschnellwege endlich vorgelegt wird, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, vor denen der Fahrrad-Club bereits im Frühjahr 2022 gewarnt hatte. Aus gut informierten Kreisen heißt es nun aber, dass der Bedarfsplan erst mit mindestens 18 Monaten Verspätung, also ab der zweiten Jahreshälfte 2025 vorgelegt werden soll.

Die Landesvorsitzende Rebecca Heinz mahnt auch hier zur Eile: “Wir können davon ausgehen, dass darin ein vielfaches Potenzial für Radschnellverbindungen in NRW identifiziert wurde. Umso wichtiger wäre es, schon heute die Kapazitäten für die anstehenden Planungen und damit auch die Voraussetzungen im Haushalt, bei Straßen.NRW und den Kommunen zu schaffen. Nur so kann ein Hochlauf der Radschnellwegplanungen und der anschließenden Bauarbeiten ab 2024 sicher erfolgen und das Ziel von 100 Kilometern Radschnellwegen bis 2027 erreicht werden.”

Diese Meldung und Fotos unserer Landesvorsitzenden finden Sie auch unter nrw.adfc.de/presse

Gerne vermitteln wir auch lokale Ansprechpartner:innen des ADFC zu den einzelnen Radschnellwegprojekten in Nordrhein-Westfalen.
 

Kontakt

Ludger Vortmann
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecher
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Weiterführende Kontakte zu Radschnellwegen:

Benedikt Glitz
Referent für Mobilität und Verkehr, ADFC NRW
Mobil: 0160 932 446 32
b.glitz [at] adfc-nrw.de 

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Über den ADFC NRW
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