Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW.
Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.
Hans-Michael Beckmann, passionierter Radler und aktives Mitglied der ADFC Ortsgruppe Hattingen, hat in den vergangenen acht Jahren ausgiebig Gebrauch von § 24 GO NRW mit vielen Bürgeranregungen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Hattingen gemacht. Hattinger Radfahrende haben ihm zu verdanken in vielen Einbahnstraßen in Gegenrichtung fahren zu dürfen, in der Fußgängerzone und auf Fahrradstraßen und freigegebenen Fußwegen zu radeln, und Fahrräder in der Fußgängerzone, in der Altstadt und Hattinger Stadtteilen und Schulen sicher an Fahrradbügeln abstellen und abschließen zu können.
Unterstützt durch die Lobby-Arbeit des örtlichen ADFC, seit 2021 der ADFC Ortsgruppe Hattingen, förderten seine Eingaben, Anregungen und hartnäckigen Nachfragen an die Stadt Hattingen ein Umdenken in den relevanten Ausschüssen in Richtung einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt. Eine dem Radfahren aufgeschlossene Verkehrsplanung der Stadt nebst Nahmobilitäts-Konzept, mit dem sukzessiven Einrichten von Fahrradstraßen, der Freigabe von Fußwegen für Radfahrende, sowie weitere umgesetzte und geplante Maßnahmen kulminierten 2024 in der Mitgliedschaft der Stadt Hattingen in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen (AGFS).
Ob der gerade abgeschlossene ADFC Fahrradklimatest in 2024 diesen Fortschritt abbilden wird, bleibt abzuwarten - die Ergebnisse erscheinen im Frühjahr 2025. Im Jahr 2022 landete Hattingen in der Ortsgrößengruppe 50.000-100.000 Einwohner mit der Gesamtnote von 4,4 auf Platz 99 von 113 Städten. Denn trotz aller Fortschritte ist das Radfahren in Hattingen immer noch ein schwieriges Terrain - schmale Schutzstreifen an der Schulstraße mit Dooring-Gefahr, wo Radfahrende mitnichten mit 1,5 m Abstand von Autos überholt werden, die Kosterbrücke als Teil des Ruhrtalradweges, wo man offiziell auf dem Mehrzweckstreifen oder der rechten Spur der Fahrbahn fahren müsste, die Holthauser Straße als Schulradweg, die Anbindung des Ruhrtalradweges an die Altstadt via Bahnhofstraße, die Glückauftrasse in ihrem aktuellen Zustand nach Sprockhövel, um nur einige Problemfälle zu benennen, die teilweise schon Gegenstand der Planung sind. Möge auch die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Katalysator für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Hattingen und Umgebung sein.
Auch waren einige von Hans-Michael Beckmanns Eingaben ihrer Zeit voraus. Nicht zugestimmt wurde der Einrichtung einer Fahrradstraße eines Abschnittes der Welperstraße, die eine bessere Anbindung der Fahrradstraße Im Heggerfeld an die Fußgängerzone ermöglicht hätte (Vorgang 112/2024). Seiner Eingabe zur autofreien Innenstadt (Vorgang 220/2024), die sich an national autoarmen (Freiburg, Münster) und international autofreien Vorbildern (Barcelona, Gent, Oslo, Zwolle) orientierte, wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2024 einstimmig nicht gefolgt.
Hans-Michael Beckmann gibt hiermit sein Know-how zu § 24 GO NRW preis - seine Eingaben sind im Ratsinformationssystem der Stadt Hattingen zu finden - einige Vorgänge sind hier im Artikel und der blauen Box verlinkt. Er möchte Einwohnerinnen oder Einwohner motivieren, Bürgeranregungen in ihren Gemeinden einzureichen, zu Verbesserung der Fahrradinfrastruktur als auch zu anderen Themen.